Verhältnismäßigkeit

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen als “unverhältnismäßig” kritisiert. Dagegen kann man wenig sagen, wenn man sich die Bilder von zerstörten Elektrizitätswerken, Brücken oder Straßen anschaut – und vor allem wenn man Schilderungen von Bloggern aus dem Gaza-Streifen liest.

Aber ebenso würde mich interessieren, was die Finnen – und die UN-Menschenrechtskommission und manche Kommentatoren in den Medien und… – denn vorschlagen, was eine “verhältnismäßige” Reaktion wäre. Darauf, dass seit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen mehr als 1000 Raketen von dort allein auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert worden sind. Ohne, dass die demokratische gewählte palästinenische Regierung mit ihrem Sicherheitsapparat dagegen etwas unternommen hat. Darauf, dass in der weiter entfernt liegenden Stadt Ashkelot jetzt auch ein Schulgebäude getroffen worden ist. (Nachtrag: Der “Toronto Star” beschreibt noch ausführlich, warum Israel auf den Treffer in Ashkelon so deutlich reagiert – die Stadt ist von großer strategischer Bedeutung).

Darauf, dass der militärische Arm der regierenden Hamas – also jemand, von dem die Hamas nicht wirklich sagen kann, dass sie damit nichts zu tun hat – einen Angriff auf einen israelischen Militärposten vorgenommen hat, zwei Soldaten getötet und einen entführt hat. Von dem seitdem jedes Lebenszeichen fehlt. Und darauf, dass der 18-jährige Oshri Eliahu entführt und erschossen worden ist. Er war übrigens, was in deutschen Medien eher keine Rolle spielte, bei weitem nicht das erste Opfer aus der Siedlung Itamar.

Also, wie reagiert man darauf – und auf noch viel mehr – verhältnismäßig? Was ist der Masterplan für eine friedliche Lösung dieses Konflikts?

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Überraschung!

Puh, gerade nochmal gutgegangen. Hatten die Koalitionsspitzen-Spitzen-Spitzenfunktionäre sich doch vorgenommen, in der Nacht von Sonntag auf Montag eine Jahrhundertreform vor dem ersten Hahnenschrei zusammezuzimmern. Also, das ist ihnen gelungen – das mit dem Hahnenschrei, auch wenn man solche Tiere in der Mitte Berlins ohnehin nicht hört.

Das mit der Jahrhunderreform ist dagegen wohl, nun ja, nicht ganz so glatt gelaufen. Was wurde nicht im Vorfeld alles diskutiert, ein bisschen Bürgerversicherung, ein bisschen Kopfpauschale, irgendwas dazwischen, vielleicht sogar ganz ohne Privatversicherung – oder aber doch nur noch mit Privatversicherung? Sollte nicht eine Extrasteuer zur Finanzierung erfunden werden, ein neuer Soli?

Und, was ist bei der Jahrhundertreform am Ende rausgekommen? Die Kassenbeiträge werden erhöht. So wie noch nie – in den letzten paar Wochen, aber ansonsten eigentlich immer, wenn die Regierung keine Idee mehr hatte, wie’s bei der Gesundheit weitergehen soll.

Damit ist über das Werk eigentlich erstmal alles gesagt. Wer trotzdem Details nachlesen will – und nicht nur Kritik dazu, kann das hier tun (PDF, 140 KB). Und, klar, ich darf einen Link setzen, alles ganz legal.

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The Good, the Bad and the – Stupid

Keine Frage, die Kritik, die an den israelischen Militäroperationen im Gaza-Streifen laut geworden sind, sind berechtigt: Unter ihr leiden viele, viele unschuldige Zivilisten und die Bombardierung eines Elektrizitätswerks im Kampf gegen Terroristen scheint auch mehr als überzogen. Aber bei aller berechtigter Kritik muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass der Gegner – die Hamas – nun auch nicht die Schonung von Zivilisten zu ihrem Hauptziel gemacht hat. In der Vergangenheit nicht, und offenbar erst recht nicht in der Zukunft, wie die Jerusalem Post hier beschreibt:

A spokesman for Hamas’s armed wing, Izzadin al-Kassam, threatened Sunday that they would strike Israeli schools, various institutions, and power stations if the aerial attacks in Gaza – part of the Israeli campaign to free kidnapped soldier Gilad Shalit – continue.

“If they continue with these attacks, we will strike at targets in Zionist territory that we have not struck until now,” said the organization’s spokesman.

Kurz gesagt: Hamas will israelische Schulen gezielt beschießen. Und man darf wohl sicher sein, dass dies bislang nicht wegen irgendwelcher moralischer Bedenken nicht geschehen ist, sondern wohl eher wegen fehlender (militärischer) Fähigkeiten. Die Frage nach den Guten & den Bösen ist halt nicht immer so leicht.

Man sollte auf jeden Fall nicht so naiv sein wie der britische “The Independent”, der Israel mit Panzern, Staub und Krieg gleichsetzt – und die Hamas mit blauem Himmel, Kindern und lustig wehender grüner Fahne:

Entsprechend verärgert reagieren darauf Blogger in Israel (hier, hier und hier sowie hier).

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Frauen und Kinder

Seitdem die Hamas für die Freilassung des entführten israelischen Soldaten die Freilassung von Frauen und Kindern aus israelischen Gefängnissen gefordert hat, frage ich mich: Was sind das für Gefangene? Frauen und Kinder – das klingt nun wirklich nach Willkür, nach Unrecht, nach “Staatsterrorismus”. Erstaunlicherweise habe ich in deutschen Medien darüber, wer die Gefangenen sind, bislang nichts gelesen.

Über Daily Alert – dank erneut an Dave für den Link – bin ich auf einen Artikel in der Onlineausgabe der kanadischen Zeitung “The Globe and Mail” gestoßen.

Darin heißt es, von den 109 Frauen und 313 Kindern, deren Freilassung die Hamas fordert, hätten 64 Frauen und 91 Kinder “Blut an ihren Händen”. Den Frauen wurde zudem vorgeworfen, Selbstmordattentate geplant oder bei ihnen geholfen zu haben, Mitglieder terroristischer Vereinigungen zu sein oder israelische Soldaten mit Messern angegriffen zu haben. Die Kinder im Alter von 13 bis 18 Jahren seien überwiegend eingesperrt, weil sie Messer an israelischen Checkpoints getragen oder Molotow-Cocktails auf Militärjeeps in der Westbank geworfen hätten.

Über eine der Frauen heißt es:

Ahlam Tamimi was sentenced by an Israeli military court to 16 life sentences: one for each person killed in an attack on a restaurant in August of 2001. Ms. Tamimi brought the bomb in a guitar case to a suicide bomber who blew himself up in the Sbarro restaurant in Jerusalem. Sixteen people were killed in the attack, including five members of the same family.

Mit solchen Informationen relativiert sich das Bild von “Frauen und Kindern”, das man unwillkürlich im Kopf hat, wenn man die Forderung hört, doch etwas.

Ergänzung vom 3. Juli 2006: “Captain’s Quarters” hat noch mehr Beispiele von gefangenen Frauen und bei “Elder of Ziyon” gibt es neben einer weiteren Übersicht von Frauen, die wegen versuchten Selbstmordanschlägen verhaftet wurden, auch das Video eines missglückten Anschlags.

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