Da hat man eben noch über Bundesinnenminister Schäuble und seine kruden Vorstellung des WWW den Kopf geschüttelt, da kommt natürlich gleich ein Sozialdemokrat daher und will der bessere Patriot, Terrorbekämpfer & Internet-Abwatscher sein. Vorhang auf und Applaus für den schleswig-holsteinischen Minister für Justiz, Arbeit und Europa (und weil das einen echten Mann noch nicht ausfüllt: moderne Kommunikationsmittel), Uwe Döring. Der meint nicht nur, dass anonym durchs Internet surfen doch wirklich nur Terroristen nötig haben, sondern er sagt laut “Spiegel Online” auch noch der Nachrichtenagentur dpa:

[Döring] verlangt beispielsweise Einschränkungen bei der Datenverschlüsselung im Internet. “Es gibt inzwischen Methoden, die so kompliziert sind, dass man sie nicht knacken kann”, sagte Döring im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Dabei ist “inzwischen” eine zeitlich ziemlich gewagte Einschränkung, seit 1991 gibt es nämlich mit PGP gute Verschlüsselung für den Hausgebrauch, die zwar vielleicht nicht “nicht zu knacken” ist, aber deren Entschlüsselung zumindest so aufwändig und zeitintensiv ist, dass es für ein rasches Abscannen des gesamten Mailverkehrs nicht reicht.

Komisch, dass die selbsternannten Terrorbekämpfer immer nur übers Internet faseln. Dabei bin ich mir, als absoluter Terrorlaie – aber da bin ich wahrscheinlich näher dran an Schäuble & Döring, als ich vermute – ziemlich sicher, dass für einen ordentlichen Anschlag ganz schön häufig ganz normale Post und Telefonate benutzt werden.

Deshalb zwei Vorschläge, die ich jetzt meistbietend an FDP- und Grüne-”Experten” verkaufe, damit die auch mal eine Erwähnung bei “Spiegel Online” bekommen:

1. Die gesetzliche Auflage an alle Telekommunikationsanbieter wie die Telekom und private Konkurrenz, nicht nur Gesprächsdaten (wann? welche Nummer? etc.) zu speichern, sondern komplette Mitschnitte aller Gespräche für mindestens sechs Monate zu archivieren, damit Terrorfahnder auch erfahren können, worüber Verdächtige gesprochen haben.

2. Das sofortige Verbot, zugeklebte Briefe, Päckchen oder Pakete zu verschicken. Zudem werden abgeschlossene Briefkästen in und an Privathäusern verboten und gleichzeitig alle Bürger dieses Landes aufgefordert, genauer nachzulesen, was sich die Leute nebenan eigentlich so schreiben. Nur so ist der neuen Form der Bedrohung Herr zu werden.

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Als die Debatte um die Einführung der Lkw-Maut so richtig brummte, da gab’s natürlich auch eine Menge bedenken. Wenn da so überall auf der Autobahn Fotoapparate und Kameras rumstehen würden, ja, dann wäre doch bald kein Bürger mehr sicher. Mit Privatsphäre wäre es dann Pustekuchen. Das haben die Politiker dann auch eingesehen – oder so getan als ob – und ganz ausdrücklich ins Mautgesetz reingeschrieben:

Diese Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Tja, das ist so ein paar kurze Jährchen später Schnee von gestern. Denn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte nun das Gesetz novellieren damit dann:

vor dem Hintergrund spektakulärer Kriminalfälle die Millionen Mautdaten, die detaillierten Aufschluss über Fahrtrouten und -zeiten von Lkw-Fahrern geben, künftig zur Aufklärung von schweren Stafttaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können.

Aber natürlich nur für total schwere Straftaten und ganz besonders schlimme Verbrechen. Wird bestimmt auch so ins Gesetz geschrieben. Mindestens mal für ein zwei Jahre (siehe oben). Und dann? Die Nachrichtenagentur DPA beschreibt heute schon, was dann kommen kann, am Beispiel London:

Der Stadtbezirk Westminster hat die Aufstellung von 20 Kameras beschlossen, die in der Umgebung von Piccadilly, Oxford Circus und West End die Straßen überwachen. Wer beim Falschparken ins Visier der Objektive gerät, bekommt als Beweismittel ein Standbild und gleich dazu den Strafzettel zugeschickt. Und das kann teuer werden: Wer gleich zahlt, ist mit 40 Pfund (knapp 60 Euro) dabei. Wer sich länger Zeit lässt, muss das Doppelte überweisen.

Bei Einsatz der Lkw-Maut-Technik auf Autobahnen für die Polizei gibt’s dann künftig keine Radarkontrollen mehr. Die Geschwindigkeit wird automatisch von den Maut-Brücken gemessen. Der Abstand zum Vorherfahrenden (Drängler!) natürlich auch. Ob jemand telefoniert oder anderweitig abgelenkt ist – ebenso. Natürlich wird das Bild abgeglichen, ob ein gültiger Führerschein vorliegt. Und wenn das Birnchen vom Scheinwerfer ausgebrannt ist, gibt’s den Bußgeldbescheid mit entsprechendem Hinweis bald postwendend.

Da fragt sich jetzt nur, von welcher Firma Schäuble dann demnächst einen Job angeboten bekommt.

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