Derzeit kursiert ja eine Grafik, die einen stilisierten Kopf des Bundesinnenministers mit der Unterzeile “Stasi 2.0″ zeigt. Sie war auch schon hier im Blog zu sehen. An dieser Darstellung gibt es durchaus Kritik:

»Stasi 2.0« behauptet also, dass »von oben« fiese Dinge angestoßen würden, die dem guten Eigenen gänzlich fremd seien. Man tut also so, als stieße die Entwicklung zu einem Staat, der seine Bürger so innig liebt, dass er ihnen ständig Eifersuchtsszenen macht, in keinster Weise auf Gegenliebe beim Objekt der Begierde. Nun, wie Daniel hübsch parphrasierte: der Staat macht mit seinem Volk das was es will.

Das ist natürlich richtig: Stasi 1.0 und Stasi 2.0 haben nicht viel (historische) Gemeinsamkeiten. Trotzdem finde ich den Begriff als Parole, um auf aktuelle Tendenzen des Überwachungsstaates hinzuweisen nicht völlig daneben, weil sie griffig ist. Es ist eine Werbebotschaft, die eben sofort, beim ersten Hinschauen, funktionieren muss. Und aus meiner Sicht gibt es auch eine klare Übereinstimmung: Die Tendenz, die eigenen Bürger vor allem als Bedrohung zu sehen, die man möglichst effektiv beobachten und kontrollieren muss. Continue reading →

Anlässlich der Razzia gegen G8-Gegner gibt es ja eine Menge kritischer Stimmen Hans-Ulrich Jörges fand dafür heute Morgen auf “Radio 1″ ein paar deutliche Worte. Am Nachmittag versprach dann der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ebendort, dass wir schon “in einigen Tagen” erste Ermittlungsergebnisse von den Razzien erfahren würden, nicht erst Wochen nach dem Gipfel. Ich bin gespannt. Und die G8-Kritiker selbst sind nach der Empörung heute ganz zufrieden, wie “Spiegel Online” schreibt:

Christoph Kleine von der linken Sammelbewegung “Block G8″ spricht vom “Versuch, einen Keil zwischen das radikale und das gemäßigte Spektrum der Gipfelgegner zu treiben”. Statt Einschüchterung hätten die Sicherheitsbehörden jedoch das Gegenteil erreicht: “Die Protestbereitschaft in der Szene ist dadurch nur gewachsen, da ist jetzt noch mal richtig Schwung in die Sache gekommen.” In einer Erklärung von im Rahmen der Razzien Beschuldigter heißt es an die Adresse der Generalbundesanwältin triumphierend: “Danke Frau Harms, das war ein Eigentor.”

In meiner eigenen Zeitung, der Märkischen Allgemeimen, fand ich besonders schön, dass wir auf Seite 1 die Aufmachergeschichte zu den Razzien haben, auf Seite 2 oben dann noch eine winzige Meldung:

Besorgt um Grundrechte

Weimar – Deutschlands Verwaltungsrichter haben vor einer Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Terrorismusbekämpfung gewarnt. Er sehe seinen Berufsstand dabei vor “schweren Prüfungen bei der Verteidigung der Grundrechte”, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, gestern in Weimar bei der Eröffnung des Verwaltungsgerichtstages.

Was zu beweisen war.

Tags: G8, Razzia, Autonome in Bewegung

Die Polizei hat heute im Vorfeld der G8-Proteste Hausdurchsuchungen in der linken Szene durchgeführt. Ein bisschen merkwürdig erscheinen aber die Begründungen, die etwa “Spiegel Online” kolportiert

“Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt”, sagte ein Ermittler. Sicherheitsexperten werden mit den Worten zitiert, man habe “Flagge zeigen” wollen, dass die Polizei die Vorbereitungen zu allerlei Widerstandsaktionen beobachte.

Ich muss mal in meinem Grundgesetz nachschauen, ob da irgendwas in dieser Form drinsteht. Hmmm…

In Berlin suchten die Fahnder offenbar auch nach Unterlagen zu diesem Buch, das allerdings auch schon vor vier Jahren erschienen ist. Statt morgens in aller Frühe Büroräume zu durchsuchen, hätten die Beamten sich aber auch ein Exemplar bei Amazon bestellen können. Versandfertig in vier bis sechs Tagen. Naja, vielleicht wollten sie nicht so lange darauf warten.

Tags: G8, Razzia, Autonome in Bewegung