Wolfgang Schäuble wehrt sich laut dieser DPA-Meldung gegen Kritik an seinen Anti-Terror-Plänen. So heißt es darin:

Schäuble setzte sich in einem Interview ungewöhnlich scharf gegen Vorwürfe aus den Reihen der Opposition, aber auch des Koalitionspartners SPD zur Wehr. Diese Angriffe dienten dazu, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen oder Denkverbote auszusprechen, sagte Schäuble der Zeitung “Sonntag aktuell” in Stuttgart. “Beides ist unverantwortlich.”

Denkverbote? Das Wort wird ja gerne benutzt um Kritik an einem Standpunkt zu diffamieren. Wer will schon das Denken verbieten? Eben.

Nur darum geht es in der konkreten Auseinandersetzung ja gar nicht. Niemand möchte Schäuble das Denken verbieten. Niemand will ihm verbieten, in den Abteilungen seines Ministeriums über Gesetzesinitiativen, Verordnungen etc. zu grübeln. Es ging hier um die Aussagen in einem Interview. Und auch Schäuble sollte wissen, dass ein geäußerter Gedanke eben kein Gedanke mehr ist, sondern eine Äußerung, ein Vorschlag, was auch immer. Diese Unterscheidung ist auch keine Sonderregelung für den Innenminister, sondern gilt für alle Bürger.

Ein Beispiel gefällig? Wenn jemand denkt, dem Nachbarn mit seiner lärmigen Musik, dem müsste man mal ordentlich die Fresse polieren, dann ist das möglicherweise sogar gut für die eigene Gesundheit. Vielleicht geht’s einem nach dem Gedanken ja ein bisschen besser, trotz des Lärms von nebenan.

Wer aber auf die Idee kommt, sich ins Treppenhaus zu stellen und loszubrüllen, dass diese Musik von nebenan nicht mehr zu ertragen sei, man jetzt in den nächsten Waffenladen gehe und mit ein paar geladenen Pistolen zurückkomme – der kann sich zwar kurz über die schockierten Gesichter der Hausmitbewohner freuen, muss sich nicht wundern, wenn er kurz darauf von ein paar uniformierten Personen aus seiner Wohnung geklingelt wird.

Sich dann darauf zurückzuziehen, es dürfe in diesem Land doch keine Denkverbote geben, wie mit lauter Musik umzugehen sei, wird sich als wenig zielführend erweisen. Zum Glück. Und so sollte man auch Schäubles “Denkverbote”-Argumentation beurteilen.

In der oben genannten Meldung sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dankenswerterweise dann noch:

“Wir sollten immer klarstellen, dass es bestimmte Grundprinzipien unseres Staates gibt, die wir nicht antasten werden. Und dazu gehört natürlich die Menschenwürde. Dazu gehört auch, dass eben nicht unverurteilte Personen erschossen werden.”

Ich fände es gut, wenn wir diese Sichtweise noch auf ein paar andere Aspekte unseres derzeitigen Grundgesetzes ausweiten könnten. Aber der Ansatz ist schon mal erfreulich richtig.

Update 25.7.2007:
Mein Grundgesetz ist jetzt da und ich schicke es heute an den Bundesinnenminister raus.

Tags: Schäuble, Grundgesetz, Terror, Denkverbote