Wer sich über den Nahost-Konflikt informieren wollte, der konnte das am vergangenen Wochenende auf mehreren Demonstrationen tun – und zwar aus ganz verschiedenen Blickwinkeln. Am Samstag zog eine pro-palästinensische “Stoppt den Krieg in Gaza”-Demonstration vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof. Am Sonntagmorgen gab es die Luxemburg-Liebknecht-Demo verschiedenster linker Gruppen, ebenfalls unter anderem mit dem Thema “Krieg in Gaza”. Und am Sonntagnachmittag gab es eine “Solidarität mit Israel”-Kundgebung am Breitscheidtplatz.
Auch wenn ich bereits mehrfach geschrieben habe, dass ich bei dem Nahost-Konflikt nicht “neutral” bin, habe ich doch Verständnis für alle, die ganz einfach ein Ende der militärischen Aktionen fordern und die Toten beklagen. Auch auf früheren Friedensdemonstrationen war die Position schließlich nur “keine neuen Raketen”, “kein Krieg” oder was auch immer, ohne damit gleich eine Antwort geliefert zu haben oder liefern zu müssen, wie dann der dahinter stehende Konflikt zu lösen ist. Diese Position, diesen Hinweis auf das Leid der Bevölkerung in Gaza, die Trauer, aber auch die Empörung, nehme ich einem Teil der 6500 bis 8000 Teilnehmer der Demonstration am Samstag durchaus ab.
Abschreckend fand ich aber die ausnahmslos einseitige Darstellung des Konflikts. Israel war dort schuld an allem – an den Toten, an dem Leid, an dem dahinter stehenden, jahrzehntelangen Konflikt. Niemand hat in den dreieinhalb Stunden, in denen ich dort war, an den verschiedensten Stellen der Demo, die Hamas kritisiert. Hat sich gegen den Beschuss israelischer Zivilisten – der seit Jahren andauert – durch Palästinenser geäußert. Oder hat die zivilen israelischen Opfer bedauert. Stattdessen wurden Parolen wie “Israel – Mörderstaat. Israel – Terrorstaat” skandiert. Ich wage zu behaupten, dass “Tod, Tod, Israel” nur deshalb nicht gebrüllt wurde, weil es von der Versammlungsbehörde ausdrücklich untersagt wurde, wie zu Beginn der Demo per Lautsprecher mitgeteilt wurde. Dass das gerufene “Kindermörder – Israel” an gewisse antisemitische Stereotype anknüpft, ist da fast nur noch eine Nebenbemerkung.
Was wäre die Lösung des Konflikts auf dieser Demo? Auch darauf gibt es Hinweise – nämlich Plakate wie “Nieder mit Israel”, “Intifada bis zum Sieg” oder Sprechchöre wie “Israel raus aus Palästina”. Wenn ein Slogan wie “Amis raus aus dem Irak” ja irgendwie noch ein möglicher Lösungsansatz wäre, denn die Truppen kommen aus der Ferne und können auch dahin wieder zurück, so fragt man sich bei “Israel raus aus Palästina” ja schon, was dahinter für ein Gedanke steht – wenn gleichzeitig das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan als Palästina beansprucht wird. Wie eine solche “Lösung” ohne weitere Opfer erfolgen soll, dann eben “der anderen Seite”, das erschließt sich mir nicht.
Für mich völlig unerträglich sind dann aber die Plakate, die einem historischen Kurzschluss gleich, die Palästinenser zu den Juden und die Israelis zu den Nazis von heute machen. Da wird die Niederschlagung des Aufstands im Warschauer Getto 1943 mit Gaza 2009 verglichen – was man wirklich selbst beim besten Willen nur noch mit übler Demagogie oder einer absolut miserablen Schulbildung erklären kann. Und die Deutschen werden aufgerufen, mal den Holocaust zu vergessen, denn Israel betreibe selbst einen Holocaust an den Palästinensern. “Deutschland erwache” steht da in bester NS-Diktion auf einem Plakat. Bei allem Verständnis für Wut, Trauer, Empörung – Dummheit, historische Ignoranz und Geschichtsklitterung rechtfertigt das nicht.
Umso schlimmer, dass auch genau diese Getto-Vergleichs-Plakate am nächsten Tag auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration unwidersprochen mitgeführt werden. Auf einer Demonstration, auf der vermutlich fast jede beteiligte Gruppe sich als “antifaschistisch” bezeichnen wird. Auch hier gibt es sonst viele Plakate, die sich gegen Israel richten und ein Stopp der Militäraktionen, des Krieges fordern. Aber ich habe auch hier keines gesehen, dass sich gegen die Hamas und deren Terror wendet. Merkwürdig.
Am Sonntagnachmittag dann die Pro-Israel-Kundgebung. Erster Unterschied: Zwar viel “Solidarität mit Israel”-Transparente und Fahnen, aber praktisch nichts, was sich gegen die Palästinenser oder Palästina richtet. Auf einem Plakat, das ich gesehen habe, wurde vom Islamo-Faschismus fabuliert – ganz ohne solche Vergleiche nach dem Motto “die Nazis, das sind immer die anderen” geht es dann doch nicht.
Und noch ein gravierenderer Unterschied: Die Veranstaltung beginnt mit einer Schweigeminute. Für die Opfer des Konflikts, und zwar ganz ausdrücklich die israelischen und die palästinensischen im Gaza-Streifen (irgendwie bezeichnend, dass dieses Schweigen durch Pfiffe und Rufe einer anti-israelischen Gegendemonstration gestört wird). Und praktisch jeder der Redner der politischen Parteien – egal ob Walter Momper für die SPD, Frank Henkel für die CDU oder Klaus Lederer für die Linke – hat neben seiner Solidarität mit Israel auch kritische Worte für die Politik dieses Staates geäußert. Teilweise sehr deutliche kritische Worte. Und es wurden immer die Opfer bedauert – die Opfer beider Seiten. Zwar gab es manchmal Pfiffe für bestimmte Positionen- ganz besonders viele für Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen, die mir zumindest demonstriert hat, dass sie eher wenig von diesem Nahost-Konflikt weiß, wenn sie Israel immer auffordert, das Gespräch mit der anderen Seite zu suchen -, aber eben nur Pfiffe.
Ich hätte mal gerne am Samstag gesehen was passiert wäre, wenn jemand auf einem Lautsprecherwagen dort der Hamas die Leviten gelesen hätte… Vermutlich wäre dieser Redebeitrag nicht zu Ende geführt worden. Hier, bei den Israel-Unterstützern kann selbst mitten in der Menge jemand pro-palästinensische Flugblätter an Laternenmasten kleben oder ein Schild hochhalten, das auf die 800 Opfer in Gaza hinwieß. Es gab hier keinen solch spürbaren Hass, keine Aggression, wie am Samstag.
Selbst als sich nur zehn Meter seitlich hinter der Bühne eine kleine Gegenkundgebung formierte, die das “Massaker in Gaza” auf einem großen Transparent kritisierte, gab es zwar etliche “Lang lebe Israel”-Rufe der Nahestehenden und ein paar hitzige Wortgefechte, die zu einer Kette der Polizei zwischen beiden Seiten führte. Aber eben nicht mehr. Und von der Bühne wurde nur gesagt, dass man den Gegenprotest befremdlich finde, da am Tag zuvor schließlich auch jene hätten ihre Meinung frei äußern dürfen.
Ich würde es mal so sagen: Es kann sich lohnen, drei Demos an einem Wochenende anzuschauen – um sich selbst ein Bild zu machen.
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