Gestern hat sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags mit den Plänen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, kinderpornografische Seiten im Internet zu sperren, beschäftigt. Ich habe dabei einiges gelernt – unter anderem, dass ich nicht bei einer Veranstaltung zuhöhren und live twittern kann. Da das genug andere getan haben, habe ich dann aufs Twittern verzichtet.

Was davon so auf einen Artikel auf eine Zeitungsseite passt, habe ich hier in der “Märkischen Allgemeinen” aufgeschrieben.

Mehr dazu vielleicht demnächst hier, im Moment bin ich zeitlich etwas knapp.

Was ich interessant fand: Der BKA-Vertreter betonte, die Server mit kinderpornografischen Inhalten befänden sich überwiegend in Russland, Osteuropa und auf Karibikinseln, dazu verwies er auf die Erfahrungen anderer europäischer Staaten mit dortigen Sperrlisten. Die Internetaktivisten um den “AK Zensur” betonen dagegen, dass mehr als die Hälfte dieser Server in den USA stünden, viele weitere in europäischen Staaten.

Vielleicht ganz gut, dass die Ausschutzvorsitzende Edelgard Bulmahn von der SPD mit ziemlich harschem Ton verlangt hat, dass das BKA diese Liste der Länder dem Ausschuss zur Verfügung stellt.

Ähnlich ungehalten war sie, als es auf ihre Frage, welchen Anteil Webseiten an der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet überhaupt haben, nur langatmige Erklärungen gab, dass die Kriminellen alle Wege – vom Handy über Tauschbörsen bis zu Webseiten – nutzen würden. “Das wussten wir schon”, sagte Frau Bulmahn da knapp und leicht genervt.

Interessant fand ich den Hinweis einer Medienwissenschaftlerin, dass die Sperrlisten bei jenen an Kinderpornografie Interessierten, die ihre erste Suchen im Netz starten, Wirkung haben könnten. Die Stoppschilder seien dann so etwas wie die soziale Kontrolle im normalen Leben, die gemeinhin im Netz fehle. Das ist zumindest ein Gedanke, der überzeugend klingt.

Ansonsten für mich noch überraschend: dass in so einem Ausschuss im Prinzip zwei Drittel der Fragezeit von den Fraktionen aufgebracht werden darf, die ohnehin als Regierungsparteien hinter dem Gesetzentwurf stehen dürften. Wenn eine kleine Fraktion dagegen gerade mal zwei mal sechs bis sieben Minuten Zeit hat, da kann man so einen Experten wenig fragen.

Und letztlich: Dass es tatsächlich ernstzunehmende Bedenken gibt, dass der Bund überhaupt verfassungsrechtlich zuständig ist und so ein Gesetz machen kann. Erleben wir hier wieder ein lang und heiß umkämpftes Gesetz, das irgendwie noch kurz vor der Wahl durchgeboxt und dann vom Verfassungsgericht kassiert wird? Und was passiert bei einer CDU/FDP-Regierung nach dem September? Die FDP hat klar gesagt, sie hält den Bund für nicht zuständig. Wird das dann wieder zurückgenommen?

Tags: Internetsperre, Ausschuss

Ich hatte hier ja auch auf das “Du bist Terrorist”-Video verlinkt und will das dann bei der Gelegenheit gleich nochmal einbetten:

Jetzt kann man bei Netzpolitik.org lesen, dass der Macher des Videos, Alexander Lehmann, mit einer Abmahnung bedroht wird. Und zwar von der Agentur KemperTrautmann aus Hamburg, die hinter “Du bist Deutschland” steht und offenbar meint, alles was mit “Du bist…” zu tun hat, gehört jetzt ihnen.

Von mir aus. “Du bist doof!” haben sich KempertTrautmann mit dieser Aktion allemal gesichert.

Denn wer jetzt “KempertTrautmann Du bist Deutschland” bei Google eingibt, der findet keine tolle Berichterstattung über diese tolle Kampagne, sondern fast ausschließlich Blogartikel, in denen darüber hergezogen wird, dass die Agentur offenbar das Internet nicht kapiert hat und man sich eine so dämliche Abmahnung nicht bieten lassen solle. Vielleicht sollte man dort in Hamburg mal schnell nach “Deutsche Bahn Netzpolitik” googeln und dann vielleicht noch schnell die Notbremse ziehen.

Es ist doch schon merkwürdig. Da machen Werber eine Kampagne, von der man halten kann, was man will, aber bei der der Slogan geradezu in die Alltagssprache eingeht. Und anstatt sich darüber wie Bolle zu freuen und halt in Kauf zu nehmen, dass manche Leute damit Satire betreiben, lässt man die Anwälte von der Leine. Für so ein Verhalten fallen einem echt ‘ne Menge “Du bist…”-Sätze ein.

Ob das für eine Werbeagentur, deren Kunden ja irgendwie mit ihr identifiziert werden, so eine tolle PR-Sache wird, darf man getrost bezweifeln. Vielleicht sollten sie den Werbe-Kram einfach dichtmachen und auf Anwaltskanzlei umsatteln?

Update 24.5.2009
Michael Trautmann hat gestern Abend getwittert, dass alles ja irgendwie ein Missverständnis gewesen sei. So hat er es ausführlich unter einen Text von zeit.de kommentiert, es sei ja nur um die Bildrechte einiger Kinderfotos gegangen.

Allerdings zitiert die “Zeit” aus einer Mail der Agentur, die alles ausgelöst hat, und in der das ganz anders klingt:

“Lieber Herr Lehmann”, beginnt eine Mail an den Designstudenten Alexander Lehmann, die fordert, “sämtliche Bezüge” zu der “Du bist Deutschland” Kampagne zu löschen und die Domain “DubistTerrorist.de” nicht mehr zu verwenden. Klingt noch ganz freundlich. Doch die Mail endet mit einer handfesten Drohung: “Sollten Sie meinen Bitten nicht innerhalb der nächsten 3 Tage nachkommen, werden unsere Auftraggeber den Rechtsweg einschlagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dann Kosten auf Sie zukommen ist groß.”

Sagen wir es mal so: Der Rückzieher der Hamburger Werber ist irgendwie nicht ganz widerspruchsfrei, aber am Ende zählt ja das Ergebnis. Und vielleicht haben die Beteiligten ja was gelernt. Wäre doch schön.

Tags: Du bist, Du bist Deutschland, Du bist Terrorist, KempertTrautmann, Abmahnung