7 Gedanken zu den Piraten

  1. Ich habe – trotz meiner Kritik – tatsächlich immer noch überlegt, ob ich nicht bei der nächsten Wahl der Piratenpartei meine Stimme geben sollte. Ich halte das Thema Internet und Zensur (im allgemeinen) für so wichtig, dass ich mir vorstellen könnte, dafür auch eine Ein-Punkt-Partei ohne realistische Chance auf den Einzug ins Parlament zu wählen.

  2. Funktionäre einer Partei, die bereits ein echtes Problem mit einem Holocaust-Zweifler und -Relativierer in Amt und Würden hatten, sollten sich mit diesem Thema einmal näher beschäftigen. Wenn aber stattdessen ein stellvertretender Parteivorsitzender der “Jungen Freiheit” ein Interview gibt, dann ist das das Gegenteil davon. Vor allem, wenn er danach noch naiv-offen bekennt, er habe die Zeitung überhaupt nicht gekannt. Selbst von Vertretern einer Ein-Punkt-Partei erwarte ich sowas wie eine gewisse Allgemeinbildung für das politische Alltagsgeschäft. Mal angenommen, so jemand kommt tatsächlich mit meiner Unterstützung ins Parlament – was kennt der denn noch alles nicht und sagt hinterher, sorry, wusste ich nicht.

  3. Wenn während der Autorisierung Zweifel an der Publikation aufkommen, dann ist es vielleicht für den zweiten Kassierer eines Karnickelzüchtervereins ok, einfach mal so zu entscheiden, was man jetzt macht. Aber als Parteifunktionär wäre es doch vielleicht ganz gut, spätestens in diesem Moment mal Leute zu fragen, die sich mit sowas auskennen. Hey, über dieses moderne Internet, Email, Chat, Twitter und so, damit soll man sogar unglaublich schnell kommunizieren können. Sagt man so.

  4. Gerade wer gerne verächtlich über die Generation der Internet-Ausdrucker spricht und sich lustig macht (oft zu Recht), sollte dafür sorgen, dass er sich bei Nicht-Internet-Themen nicht wie der letzte Depp benimmt.

  5. Und manchmal sind ja die Reaktionen nach einem Fehler die erhellendsten. Und während der Interviewte selbst ja wenigstens sagt, es sei ein Fehler gewesen und er würde es nicht wieder tun, gibt es wortgewaltige Reaktionen der Basis und Anhängerschaft, die es total richtig finden, mit allem und jedem zu reden. Die grundsätzlich finden, rechts und links gebe es eh nicht. Und dass diese ganze Kritik sowieso nur Teil einer gemeinen Kampagne der etablierten Offline-Parteien sei, die den inzwischen total beängstigenden Gegner “Piraten” auf diese Weise klein kriegen wollen. Wagenburg-Mentalität at it’s best.

  6. Wahlentscheidungen treffe ich aber, wie viele andere auch, nicht nur anhand von konkreten Aussagen und Programmpunkten, sondern es geht auch um gesellschaftliche Grundüberzeugungen. Und während ich mich bei den Sachthemen bei den Piraten weitgehend wiederfinde, trifft das für diesen wichtigen Bereich eben nicht zu.

  7. Man darf einen Fehler machen. Man darf sogar zwei Fehler machen. Aber nicht den gleichen Fehler in so kurzem Abstand hintereinander.

Thüringer Rückgrat

Die NPD in Thüringen hat den CDU-Integrationsbeauftragten Zeca Schall bedroht und angekündigt ihm persönlich nahezulegen, nach Angola auszureisen. Das alleine wäre schon Skandal genug. Aber was macht die CDU Thüringen? Sie plakatiert jetzt um.

Statt den Plakaten, die eine Menschengruppe um Ministerpräsident Dieter Althaus mit Schall darauf zeigt, werden nun solche mit der identischen Personengruppe, nur ohne Schall plakatiert.

Die CDU erklärt dazu:

Es wird behauptet, man würde entsprechende Großflächenplakate, auf denen Herr Schall zu sehen ist, austauschen. Diese Behauptung ist falsch! Richtig ist, dass die CDU Thüringen planmäßig seit dem 10. August 2009 entsprechend dem Dekadenplan für Großflächenplakatierung mit einem zweiten Durchgang der Plakatierung zur Landtagswahl begonnen hat.

Will sagen: Stimmt schon, wir tauschen die Plakate aus, aber wir wollten von vornherein genau den einen da nicht mehr drauf zeigen. Kann sein, kann auch nicht sein, das kann ich nicht beurteilen.

Was ich aber beurteilen kann: Spätestens nach der NPD-Drohung hätte man auf den Austausch verzichten sollen müssen. Weil man ihn nämlich missverstehen kann muss. Oder vielleicht eben auch richtig verstehen.

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Vom Kurs abgekommen

Ja, mir ist die Piratenpartei von ihrer Idee her sympathisch. Das Internet, Bürger- und Freiheitsrechte und der Umgang der Gesellschaft mit der Digitalisierung sind wichtige Themen, Zukunftsthemen. Mich erinnert das immer weniger an die Grünen in den 80er Jahren als an Attac und die Diskussion um Globalisierung und Finanzmarktkontrolle.

Und es gibt noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, wenn – auch in der Zeitung, für die ich arbeite – beim Thema immer wieder geschrieben wird, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Als ob das so wäre und als ob das jemand fordern würde.

Tja, aber jetzt ist das passiert, was ich irgendwie schon eine Weile befürchtet habe, nachdem die Piraten immer und immer wieder betont haben, das politische Rechts-/Links-Schema sei überholt und da wolle man sich nicht einfügen. Die Rechten scheinen da zu sein. In Person eines Bodo Thiesen, der auf dem Bundesparteitag in ein Amt gewählt wurde und sonst gerne mal den Holocaust mit der These, die Erde sei eine Scheibe in Verbindung bringt.

Dass es so ein Mensch bei einer chaotischen Parteigründung irgendwie in Amt und Würden bringt – da würde ich ja persönlich noch sagen: geschenkt. Das passiert, und dann muss man entsprechend darauf reagieren. Aber wie darauf reagiert wird, da bekomme ich dann schon das Kotzen ein bisschen Wut.

Da schreibt eni Vorstand der Piraten aus dem Saarland zu dem Thema:

Die Postitionen von Bodo Thiesen sind sicherlich fragwürdig. Eine tatsächliche Relativierung des Holocoust geben sie aber derzeit nicht her! Er zweifelt offenbar an den Details ODER am gesamten. Entweder drückt er sich bescheuert aus, oder er ist es tatsächtlich. Nur wird das aus dem gesagten nicht klar! Daher heisst es wohl “in dubio pro reo”. Mal als Beispiel: Auch ich finde einige Details in der deutschen Geschichte schlicht Pauschalisierung derselben. Der Norwegenfeldzug war wohl nach allen mir bekannten Fakten ein reiner Reaktionskrieg und keine reine Angriffshandlung. Hier zu differenzieren, finde ich OK. Eine strategische Betrachtung des Kriegsverlaufes nimmt nichts an der Schuld,

Jemand anderes meint:

Der Typ scheint zwischen seinen schwachsinnigen “geschichtswissenschaftlichen” Äußerungen und seiner konkreten Parteiarbeit differenzieren zu können, ich würde da nur ein Problem sehen, wenn er seine seltsamen Ideen in die Politik mit einbringen würde, so ist er aber nur eine Person mit seltsamen “Privat”ansichten, was ihn ja nicht davon abhält, Vernünftiges in die Diskussion einzubringen. Aud keinen Fall aber ist er ein Nazi- Vielleicht seltsam fasziniert von dem 3ten Reich, aber kein Nazi.

Und Pirat Thorsten Wirth twittert:

Was soll da los sein, ein Mensch hat in jungen Jahren mal Bullshit von sich gegeben. Das Zitat ist meines Wissen nach sehr alt

Abwiegeln, runterreden, entschuldigen.

Nee, sorry, eine Partei, die eine offene Flanke nach rechts hat, ist für mich untendurch. Wie es ausgeht, wird sich wohl in den nächsten Tagen zeigen.

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Mügeln

Worum es in Mügeln eigentlich geht, lässt sich in einigen wenigen Sätzen zusammenfassen. Zum Beispiel in diesem Absatz aus der heutigen “taz”:

Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse relativierte die rechtsextremistischen Sprechchöre in seiner Stadt und löste damit Empörung aus. Auf die “Ausländer raus!”-Rufe während der Hetzjagd angesprochen, sagte Deuse der Financial Times Deutschland: “Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.” Gegenüber AP erklärte Deuse erneut, in seiner Stadt gebe es keinen Rechtsextremismus.

Ein Mensch der glaubt, man könne schon mal in einer Meute von Menschen eine Gruppe anderer, ausländisch aussehender Menschen jagen und dabei auch Worte wie “Ausländer raus!” rufen kann schlicht nicht die Probleme lösen. Er ist das Problem. Oder zumindest ein Teil davon.

Und dann ist ja noch die Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen, Ilka Peter, die in der “Märkischen Allgemeinen” zitiert wird:

Fragt man sie, warum die Inder am Sonntagmorgen neun Stunden lang auf dem Polizeirevier in Oschatz auf ihr Verhör warten mussten, bevor sie endlich im Krankenhaus ärztlich versorgt wurden, sagt sie: “Die hätten jederzeit gehen können. Die waren da zu ihrem eigenen Schutz.”

Nur zur Erklärung: Es geht hier um die Opfer eines Verbrechens, die sicherlich unter Schock standen. Die verletzt waren. Die Angst hatten. Und der Polizei fällt nix anderes ein als ein “die hätten jederzeit gehen können”. Die. Und gehen hätten sie können. Von helfen ist bei der Polizei, in Sachsen, für ausländisch aussehende Menschen, offenbar kein Platz. Steht nicht in der Dienstvorschrift. Oder so. Aber vielleicht können einem ja mal solche Worte über die Lippen kommen, wie Frau Peter.

Und dann steht am Ende des MAZ-Textes noch dieser Absatz:

Und plötzlich versteht man, warum der Pizzeriabetreiber Kulvir Singh seit dem Vorfall kaum noch schlafen kann. Warum er sich jetzt nicht mehr sicher ist, ob er seine indische Frau nach Mügeln holen soll, um eine Familie zu gründen. Kulvir Singh sagt es nicht gerne, aber am Ende muss es doch heraus: “Unter den Menschen, die die Schlägerei im Zelt angezettelt haben, sind auch einige meiner Stammkunden gewesen.”

Man will sich gar nicht vorstellen, was Bürgermeister Gotthard Deuse darauf wohl entgegnen würde.

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