Überraschung!

Puh, gerade nochmal gutgegangen. Hatten die Koalitionsspitzen-Spitzen-Spitzenfunktionäre sich doch vorgenommen, in der Nacht von Sonntag auf Montag eine Jahrhundertreform vor dem ersten Hahnenschrei zusammezuzimmern. Also, das ist ihnen gelungen – das mit dem Hahnenschrei, auch wenn man solche Tiere in der Mitte Berlins ohnehin nicht hört.

Das mit der Jahrhunderreform ist dagegen wohl, nun ja, nicht ganz so glatt gelaufen. Was wurde nicht im Vorfeld alles diskutiert, ein bisschen Bürgerversicherung, ein bisschen Kopfpauschale, irgendwas dazwischen, vielleicht sogar ganz ohne Privatversicherung – oder aber doch nur noch mit Privatversicherung? Sollte nicht eine Extrasteuer zur Finanzierung erfunden werden, ein neuer Soli?

Und, was ist bei der Jahrhundertreform am Ende rausgekommen? Die Kassenbeiträge werden erhöht. So wie noch nie – in den letzten paar Wochen, aber ansonsten eigentlich immer, wenn die Regierung keine Idee mehr hatte, wie’s bei der Gesundheit weitergehen soll.

Damit ist über das Werk eigentlich erstmal alles gesagt. Wer trotzdem Details nachlesen will – und nicht nur Kritik dazu, kann das hier tun (PDF, 140 KB). Und, klar, ich darf einen Link setzen, alles ganz legal.

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Ökonomielehrbuch

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt findet, mehr als 250 Krankenkassen in Deutschland – das braucht kein Mensch. Deshalb sollen die Kleinen verschwinden und mit den großen fusionieren. Die simple Argumentation: So viel Wettbewerb ist teuer, verwirrt den Verbraucher und nützt ihm nix. Oder so ähnlich.

Macht das Schule, drohen uns schwere Zeiten. Aber hoffentlich sagt niemand Ulla, dass es in Deutschland mehr als 1000 Brauereien gibt.

Mindestlohn und Revolution


Viva la revolucion


Am 3. Juni sind einige tausend Leute in Berlin auf die Straße gegagen, um bei strömendem Regen auf sehr unterschiedliche Weise Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung zu üben.

“Alles für alle” wurde genauso gefordert wie ein Mindestlohn von 10 Euro, die 30-Stunden-Woche, “Arbeit für alle”, ein Recht auf Faulheit oder einfach nur, dass Münte und Merkel wegsollen. Ein Redner zeigte sich zuversichtlich, dass noch zu seinen Lebzeiten die Abschaffung des Kapitalismus stattfinden werde. Und natürlich war viel von “französischen Verhältnissen” die Rede.

Ein bisschen wirr, ein bisschen krude – aber in der Ablehnung der Hartz-IV-Verschärfungen nachvollziehbar:
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Alte Geschichte(n)

Die freie Wirtschaft
von KURT TUCHOLSKY (1930)

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein.
Wir wollen freie Wirtschaftler sein!

Wir diktieren die Preise und die Verträge -
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.

Ihr braucht keine Heime für Eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet Euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehen -
wollt Ihr wohl auseinandergehen!

Ihr sagt: Die Wirtschaft müsse bestehen.
Eine schöne Wirtschaft! Für wen? Für wen?

Das laufende Band, das sich weiterschiebt,
liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.
Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht
Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht.
Denn Deutschland besteht -
Millionäre sind selten -
aus Arbeitern und aus Angestellten!

Diesen Text von Kurt Tucholsky hat die “taz” dankenswerterweise in ihrer Osterausgabe veröffentlicht und darunter noch die Sätze gesetzt:

KURT TUCHOLSKY wurde 1890 in Berlin geboren und nahm sich 1935 das Leben. 1931 schrieb der Schriftsteller: “Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallen gelassen worden ist.”

Tagesschau im Kinoformat

Zum ersten Mal habe ich den zehn Jahre alten französischen Film “La Haine” (Der Hass) gesehen. Die Geschichte über drei Jungs in der Pariser Vorstadt, die von Unruhen erschüttert wird, sieht heute aus wie eine Langfassung der Tagesschau. Ganz unbedingt sehenswert! Der Film fängt an – und hört auf – mit einer düsteren Stimme:

“Dies ist die Geschichte von einem Mann, der aus dem 50. Stock eines Hochhauses fällt. Und während er fällt, wiederholt er, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut, bis hierher lief’s noch ganz gut. Doch wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.”

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Gegen-Denunziation

Die Republik schaut gebannt (mehr oder weniger) auf die Koalitionsverhandlungen, da kommt ein Zwischenruf von dem Kölner Universitätsprofessor Christoph Butterwegge.

Unter dem Titel “Der denunzierte Sozialstaat” schreibt Butterwegge in der “taz”, dass “die Metapher vom Wohlfahrtsstaat, der sich wie eine Krake über die Gesellschaft legt und deren ökonomische Dynamik erstickt, pure Ideologie ist”. Continue reading

Fakten, Fakten, Fakten

Das Institut für Soziologie an der Universität Duisburg hat eine Internetseite mit, nach eigenen Angaben, mehr als 500 Grafiken und Tabellen rund um die Sozialpolitik zusammengestellt.

Dort finden sich etwa Angaben über die Empfänger/innen von SGB II-Leistungen (Hartz IV) ebenso wie Zahlen zur Lebenserwartung in Deutschland oder zur Rentenversicherung. Sehr empfehlenswert!

34 Jahre später

Zugegeben, ich kannte es bislang nicht. Als es veröffentlicht wurde, war ich ja auch erst ein Jahr alt. Aber auf einer CD ist es mir jetzt untergekommen, das Lied Lieb Vaterland.

Der Text? Könnte so (na ja, mit Ausnahme der “jungen Bärte” vielleicht) auf jeder Hartz-IV-Demo gespielt werden und die verfallenen Schulen, die scheinen uns ja heute als so neues Problem.. Und, mal ehrlich, das mit den Greisen in den Aufsichtsräten, wer denkt da nicht an Ackermann, VW & Co.? Continue reading