Gegen-Denunziation

Die Republik schaut gebannt (mehr oder weniger) auf die Koalitionsverhandlungen, da kommt ein Zwischenruf von dem Kölner Universitätsprofessor Christoph Butterwegge.

Unter dem Titel “Der denunzierte Sozialstaat” schreibt Butterwegge in der “taz”, dass “die Metapher vom Wohlfahrtsstaat, der sich wie eine Krake über die Gesellschaft legt und deren ökonomische Dynamik erstickt, pure Ideologie ist”.

Sein Argument: “Betrachtet man die Entwicklung der deutschen Sozialleistungsquote (Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt) über längere Zeit hinweg, erkennt man ein hohes Maß an Kontinuität. Trotz erheblicher Zusatzbelastungen durch die deutsche Vereinigung, regionale Ungleichgewichte, die Massenarbeitslosigkeit und milliardenschwere Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland ist die Sozialleistungsquote heute nicht höher als Mitte der 1970er-Jahre.”

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