Im Zweifel - was dann?

Im Internet kursierende Grafik, von dataloo.

Wolfgang Schäuble hat ein Interview mit dem “Stern” geführt. Darin findet sich diese Passage:

Was bedeutet Ihnen im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung?

Oh, die gilt im Strafrecht.

Und nicht für die Politik des Ministers?

Ach herrje, in der politischen Auseinandersetzung gibt es auch keine Unschuldsvermutung. Aber Spaß beiseite. Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Die Aufregung über diese Äußerung ist groß, etwa im Law Blog:

Schäuble lässt also demnächst Menschen wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie keinen Anschlag begehen wollen? Nur, weil jemand ohne ausreichenden Verdacht (und damit irrigerweise) mutmaßt, der Betreffende sei irgendwie gefährlich? Damit rechtfertigt der amtierende Innenminister Justizwillkür. Er redet dem Totalitarismus das Wort.

Das Problem an der Schäuble-Äußerung ist jedoch: Er sagt gar nicht, wie er denjenigen “daran versuchen will zu hindern”, dass er möglicherweise einen Anschlag begeht. Und das ist die Crux. Wenn dieses “Hindern” darin besteht, dass man mal klingelt und freundlich fragt, ob denn möglicherweise da was im Busche ist und dann wieder geht, nun, dann ließe sich dagegen wenig einwenden.

Wenn das “Hindern” aber möglicherweise bedeutet, jemanden, für dessen böse Pläne es keine Be- und vielleicht auch gar keine richtigen Hinweise gibt, mal eben wegzusperren (oder Schlimmeres), dann sieht die Sache schon ganz anders aus. Wie Heribert Prantl in der “Süddeutschen” ausführt.

Diese Unbestimmtheit der Schäuble-Äußerung macht sie so gefährlich. Sie ist kaum angreifbar, weil ja “gar nichts Schlimmes” gesagt wurde, weil Schäuble ja ein integerer Politiker ist. Aber sie öffnet all jenen, die solche Sicherheitsfantasien haben, bei denen doch besser auch mal ein Unschuldiger über die Klinge springt, als dass ein Schuldiger entkommen könnte, Tür und Tor. Das aber ist zutiefst anti-demokratisch und menschenverachtend. Es stellt ein irgendwie definiertes “großes Ganzes” über das Leben des Einzelnen. Das ist totalitär.

Letztlich kommt es darauf an, was man in Schäubles Äußerungen hineininterpretiert, wie weit der Minister wohl zu gehen bereit wäre. Wenn man sich den Rest des “Stern”-Interviews durchliest habe zumindest ich die schlimmstens Befürchtungen, wie das etwa locker über die Speicherung von Fingerabdrücken und die Nutzung der Maut-Daten gesprochen wird.

Es bleibt dabei: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Derzeit deutet sich ein schneller, schmerzhafter Tod an.

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