Terrorismus 2.0

Ist ja jetzt schon ein paar Tage her, dass die Erfolge bei den Razzien gegen G8-Gegner gemeldet wurden. Da heißt es,

dass im Zuge der Razzia in Berlin Zubehör für Brandsätze und Zeitzünder sichergestellt worden seien. Das Blatt beruft sich auf erste Analysen der Durchsuchungen. Von Weckern, Drähten, Uhren und größeren Feuerwerkskörpern ist in dem Beitrag die Rede.

Klingt ein bisschen nach Guy Fawkes, aber ein paar Kilo TNT hätten die Terror-These schon irgendwie härter gemacht. Wecker? Drähte? Geschenkt. Feuerwerkskörper? Naja. Mit der richtigen Einstellung könnte man wahrscheinlich auch am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg mit dem §129a hausieren gehen. Wobei dann aber bei der nächsten Siemens-Hauptversammlung wohl auch eine Razzia aufgrund von §129 die logische Konsequenz wäre.

Unser rechtspolitischer Korrespondent kam daher in der MAZ auch zu einer eher zurückhaltenden Bewertung der Razzia:

Wird damit eine linke Protestkampagne kriminalisiert?

Man kann hier nicht von “kriminalisieren” sprechen, denn die Brandanschläge sind ja eindeutig als Brandstiftung und Sachbeschädigung strafbar. Die Polizei muss hier ermitteln. Richtiger ist wohl der Vorwurf einer “Stigmatisierung”. Eine militante Protestkampagne wird mutwillig mit politischen (Massen)mördern in eine Schublade gesteckt.

Irgendwie, kann man da zusammenfassend sagen, ist der Terrorismus auch nicht mehr das, was er mal war. Das hat auch die “Finanical Times Deutschland” entdeckt und einen Comic abgedruckt: “Warum die RAF Geschichte ist”.

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