Wir sind Gefährder

Auch wenn mir heute mehrere Menschen in der Redaktion versucht haben zu erklären, dass veränderte Bedrohungsszenarien andere Antworten des Staates bedürften und unser Innenminister ja gar nicht sofort Terroristen liquidieren wolle, sondern nur mal so ein bisschen juristisch darüber beraten - ich kann nicht anders: Mir gruselt bei dem, was Wolfgang Schäuble da vorschlägt.

Tatbestand der Verschwörung? Man muss kein Zyniker sein um zu fragen, ob sowas nicht zuallererst auch gegen jene Leute gewendet werden müsste, die ständig versuchen, das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen zurechtzubiegen. Oder um zu fragen, ob dieser Tatbestand nicht zuerst mal gegen irgendwelche G8-Kritiker angewandt würde als gegen eine “Terrorzelle”.

Ich glaube der Grundunterschied zwischen mir und den “ist doch gar nicht so schlimm”-Stimmen ist der, dass ich mich immer frage: Was, wenn es auf ganz andere angewendet wird? Wenn gar nicht beim Terroristen nebenan geklingelt wird?

Gefährder… wie das schon klingt. Jemand, der möglicherweise mal eine Straftat begehen könnten. Nur mal so in die Runde gefragt: Wer will das eigentlich bei irgendwem in diesem Land so ganz sicher ausschließen? Das Problem mit der Zukunft ist ja, dass niemand so genau weiß, was sein wird. So gesehen sind wir alle Gefährder. Irgendwie. Und für irgendwen.

Und mal ganz ehrlich: So richtig konsistent ist diese Vorschlagerei von Schily Schäuble ja wirklich nicht. Erst will er die Online-Durchsuchung bei Terrorverdächtigen, um da an die total wichtigen Infos ranzukommen - und jetzt will er sie gar nicht mehr an den PC lassen. Ja wie sollen denn dann die Strafverfolger an die Daten kommen? Doch wieder Brieftauben abfangen? Und, so ganz nebenbei, welche Polizisten, die wir nicht haben, sollen denn neben so jemanden herlaufen um zu schauen, ob er nicht doch ein Nokia in der Tasche hat?

Nein, es mag etwas verkürzt sein, aber ich bleibe dabei: Hier drehen ein paar Leute schon ein bisschen frei. Und ich möchte mir gar nicht vorstellen was in diesem Land los ist, wenn - was nicht niemand hofft - es doch mal irgendwelchen Leuten gelingt, eine Propangasflasche in eine funktionierende Bombe umzuwandeln. Vermutlich wird dann niemand mehr zuhören, dass man diejenigen auch mit flächendeckender Telefonüberwachung nicht erwischt hätte. Dann bleibt?

Die Stille nach dem Schuss.

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