Die stotternde SPD

Nein, so richtig rund läuft der Motor der Sozialdemokratie gerade nicht. Man könnte sogar sagen: Er stottert ein bisschen. Und das wäre noch freundlich untertrieben. Wäre die SPD kein Motor, sondern ein Mensch, dann würde man sagen: Die hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Total durchgeknallt.

Ich meine, Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte es im Gespräch mit der “Märkischen Allgemeinen” ja schon mal, auf den Parteivorsitzenden gemünzt, prägnant zusammengefasst: “Der Beck hat manchmal einen Aussetzer, und da hatte er wieder einen.“

Und heute kann man mit Sicherheit feststellen: nicht nur der Beck.

Da war doch schon Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD, natürlich), der einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss forderte. Weil, so die Feststellung, Schüler ohne Schulabschluss es auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben als solche mit. Kann man nur hoffen, dass Scholz & Co. die Statistiken nicht weiter als bis zur ersten oder zweiten Seite lesen - und dann feststellen, dass Akademiker auf dem Arbeitsmarkt immer noch leichter einen Job finden als Nichtakademiker.

Die logische Konsequenz à la SPD wäre dann ja: Rechtsanspruch auf ein Diplom. Oder wenigstens einen Bachelor. Und wenn der nächste Wahlkampf deut, dann könnte man ja noch den Master, den Doktor oder gar den Professor obendrauf packen.

Es wäre vermutlich fruchtlos, möglicherweise guten Parteipolitikern, die aber nicht mehr in der Lage sind nicht mehr gewillt sind, einfache Zusammenhänge zu verstehen, zu erklären, dass das so ist wie im Fußballstadion. Wer da auf der Tribüne aufspringt, kann besser sehen. Wenn aber alle aufspringen oder gar noch per Stadionordnung zum Springen gebracht werden, dann sehen wieder alle genau so viel wie vorher. Nur die Großen, die sehen vielleicht jetzt sogar noch ein bisschen besser als vorher; anders die Kleinen. Nein, sowas würde Olaf Scholz in seiner doch recht eigenen Welt nicht mehr verstehen.

Am 1. Mai 2008 in Berlin.

Und jetzt höre ich, während nebenan der Tischler am Küchenfenster werkelt, im Radio den nächsten Geniestreich der deutschen Sozialdemokratie:

Die Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion bereiten einen Gesetzentwurf vor, mit dem Energieversorger zu einer sozialen Staffelung ihrer Strom- und Gaspreise gezwungen werden sollen. (…) SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber will Energieversorger dazu verpflichten, beispielsweise die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Kopf «deutlich günstiger» als der Durchschnittspreis anzubieten: «Das ist massiv familienfreundlich und entlastet vor allem auch Haushalte mit geringem Einkommen.»

Mit ein bisschen Nachrechnen dürfte Kelber & Konsorten auffallen, dass dann der überdurchschnittliche Durchschnittsbetrag, der den Energieversorgern fehlt, von den Mehr-Verbrauchern bezahlt werden muss. Aber das ist ja eher eine Kleinigkeit.

Viel eher Frage ich mich: Wann fordert Herr Kelber, dass die Milch im Supermarkt gestaffelt ausgepreist wird? Bis 2000 Euro brutto im Monat kostet es weniger als darüber, ab 5000 Euro wird eine Reichen-Milch-Abgabe fällt, die zweckgebunden das kostenlose Kita-Essen finanziert. Und an der Tankstelle, klar, wer nur 20 Liter tankt, der bekommt die günstiger, als wenn einer in seine Nobelkarosse 80 Liter auf einen Schlag tanken kann. Das ist soziale Gerechtigkeit à la SPD.

Irgendwann hatten kluge Leute mal Sozialsysteme wie Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung mit entsprechenden Abgaben eingeführt. Und ein Steuersystem, in das jeder nach Einkommen einzahlt. Und aus diesen ganzen Einnahmen wird dann das gemacht, was sehr notwendig ist - nämlich umverteilt. Das funktioniert eigentlich auch ganz gut. Wenn aber plötzlich diese Umverteilung nicht mehr im großen System, sondern überall im Kleinen - an der Tankstelle eben, am Milchregal, vielleicht noch in der Kneipe oder an der Kinokasse - gemacht wird, dann brauchen wir das große System gar nicht mehr. Aber ob dadurch die Welt besser und gerechter wäre?

Besser und gerechter wäre es auf jeden Fall, wenn es eine IQ-Quote für Vorschläge der Scholzens, Kelbers & Co.s gäbe.

Aber interessant finde ich ja noch dieses Argument aus dem Kelber-Vorschlag:

Es sei belegt, dass der Pro-Kopf-Verbrauch von Strom umso niedriger sei, je geringer das Einkommen ist, da diese Haushalte weniger stromverbrauchende Geräte besäßen.

Dabei bezieht er sich offenbar auf dieses Hintergrundpapier des Statistischen Bundesamtes. Darin wird tatsächlich festgestellt, dass Haushalte mit höherem Einkommen mehr technische Geräte - etwa Wäschetrockner oder Computer - besitzen.

Wobei: besitzen und Stromverbrauch ist ja noch ein Unterschied. Nur mal so zum Nachdenken diese Zahl:

In Haushalten mit einem Monatseinkommen von 4000 Euro und mehr sitzen die Menschen laut GfK-Marktforschung am wenigsten vor dem Fernseher: zwei Stunden und 20 Minuten pro Tag. Dagegen läuft bei Erwachsenen mit bis 1000 Euro Haushaltseinkommen der Fernseher im Schnitt fünf Stunden und 16 Minuten.

Wie wäre es dann mit einem Pay-per-Minute-finanziertem öffentlich-rechtlichen Sendermodell. Nur zur Umweltentlastung, versteht sich. Und die ersten 15 Minuten können ja auch billiger sein als der Rest, damit der Bürger günstig seine SPD-Heroen in der “Tagesschau” gucken kann.

Aber am Ende, das soll hier nicht verschwiegen werden, gilt ja eh ein weister Satz, den ein Kollege aus der Sportredaktion jüngst in unserer Mittagssitzung formuliert hat: “Marktwirtschaft ist immer Abzocke.”

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