Rechtsstaat

In Berlin darf auf der “Friedensdemonstration” gegen den Krieg in Gaza jetzt doch für die Hamas Werbung gemacht werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Warum, das konnte ich heute nicht rausfinden - die Internetseite des Gerichts wird offenbar am Wochenende eher nicht mit Pressemitteilungen und Beschlüssen bestückt.

Richterschelte ist ja eigentlich nicht ok, aber wenn man sich nur mal diese Sätze aus der Charta der Hamas durchliest, dann fragt man sich schon ob etwas was so in den Köpfen dieser Richter vorgeht:

Artikel 7: Weil Muslime, die die Sache der Hamas verfolgen und für ihren Sieg kämpfen (…), überall auf der Erde verbreitet sind, ist die Islamistische Widerstandsbewegung eine universelle Bewegung. (…) Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Djihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt. Dieser Djihad verbindet sich mit dem Impuls des Märtyrers Izz a-din al-Quassam und seinen Brüdern in der Muslimbruderschaft, die den Heiligen Krieg von 1936 führten; er ist darüberhinaus (…) mit dem Djihad der Muslimbrüder während des Kriegs von 1948 verbunden, wie auch mit den Djihad-Operationen der Muslimbrüder von 1968 und danach. (…) Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: **Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! **(…)

Aber wer eine Israel-Fahne aus dem Fenster hängt, dem kann die Polizei schon mal die Tür eintreten. Ich bin mir fast sicher, es wird sich ein Richter finden, der den Einsatz der Polizei als korrekt bewertet. Selbst wenn dafür das OVG Berlin-Brandenburg nicht zuständig ist.

Aber auch jeder “Friedensdemonstrant” der sich an einer Demo beteiligt, in der für die Hamas geworben wird, muss sich schon fragen, wie denn der “Friede” aussehen soll, für den er da auf die Straße geht. Nur mal noch ein weiterer Absatz:

Artikel 13: Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. (…) Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen.

Und wo wir schon beim Thema sind: Es gibt ja Berichte, wonach Israel eine einseitige Waffenruhe verkünden will. Dazu schreibt “Spiegel Online”:

Hamas-Exil-Sprecher Osama Hamdan erklärte, eine von Israel ausgerufene einseitige Waffenruhe habe keine Bedeutung, solange israelische Truppen im Gazastreifen blieben.

Weiterkämpfen, weiterkämpfen, weiterkämpfen - wie war das nochmal mit der “humanitären Katastophe” in Gaza? Und wem geht das offenbar ziemlich am Arsch vorbei ist das weniger wichtig als irgendwelche Forderungen zu stellen?

Bin mal gespannt ob nach der Erklärung der Feuerpause der UN-Sicherheitsrat die weiteren Beschüsse Israels durch die Hamas dann auch mit einer gepfefferten Note verdammt. Oder ob sich da doch ein paar Leute finden, die dafür volles Verständnis haben…

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