Ab jetzt wird wegzensiert

So, 130.000 Bürger ignoriert und deutlich gemacht, dass die Petition gegen Netzsperren für gewählte Volksverteter nur Müll ist. Der Bundestag hat Sperrseiten gegen Kinderpornografie beschlossen. Und das heißt: Es wird eine Infrastruktur zur Zensur des Internets aufgebaut, die von der Öffentlichkeit nicht kontrolliert werden kann und die allein in den Händen des BKA liegt.

Und damit beginnen ab heute die Zensurfestspiele - denn noch am selben Tag hat die CDU gefordert, auch andere Inhalte zu sperren. Nämlich “Killerspielseiten” im Netz, was immer das auch sein soll.

Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

So schnell hätte ich damit nicht gerechnet. In Kürze dürften dann rechtsexreme und terroristische Seiten folgen. Und beim nächsten Großereignis à la G8-Gipfel in Deutschland dürfte auch die eine oder andere Seite, die zu Protesten mobilisiert (“Verhinderung von Aufrufen zu Straftaten” o.ä.) darauf landen. Ich biete die Wette an - wettet jemand dagegen?

Liebe Parteien, das Thema wird für mich persönlich das entscheidende für die kommende Bundestagswahl sein. Und ich hoffe, für ganz, ganz viele andere Leute auch. Und SPDCDUCSU wünsche ich einen “lustigen” Bundestagswahlkampf 2009 im Internet, ich hoffe auf viele kreative Aktionen.

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