andreas streim

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Schlagwort: Bundestagswahl

Unsere Missiohon

Diese Perle an Wahlkampfsong aus Brandenburg ist tatsächlich an mir vorbeigegangen. Aber, hey, die Wahl am 27. September ist vorbei, aber die Missiohon wird ja ewig sein:

Stimme auf Bewährung

Nach meinem Verständnis als Journalist ist es wichtig, keiner Partei zu nahe zu stehen und ganz grundsätzlich alle mit einer gewissen Skepsis zu betrachten. Eine notwendige berufliche und professionelle Distanz. Nur alle paar Jahre werde ich als Bürger dazu gezwungen, mich selbst zu verorten – und eine Wahlentscheidung zu treffen. Und in diesem Jahr gehöre ich zu dem Schlag Wähler, die Infratest Dimap & Co. in den Wahnsinn treiben. Ich kann mich einfach nicht entscheiden, wen ich wählen soll. Und das einen Tag vor der Wahl.

Und am Ende werde ich wohl doch die Piraten wählen.

Ja, ich weiß, ich habe extreme Vorbehalte gegen diese Partei, die meines Erachtens zu rinks und lechts noch eine Menge lernen muss. Mir sind Gruppen suspekt, die „einfach nur vorne“ sein wollen – aber das „Wertedreieck“ als Selbstdarstellung sieht ja bei aller sicher nötiger Diskussion mal gar nicht schlecht aus. Und hält einen maximalen Abstand zu NPD, DVU & Co.

Wertedreieck

Und außerdem gibt es ja auch durchaus positive Aktionen in dieser Hinsicht. Ausbaufähig, also.

Das mal vorweg, warum ich meine Meinung revidiert habe.

Mich nervt an den etablierten Parteien, die im Bundestag sitzen, dass sie mir schon vor der Wahl erzählen, welche Koalitionen überhaupt diskutabel sind. Ich erwarte von Parteien aber Programme und Positionen, aufgrund derer ich ihnen meine Stimme gebe. Und in Koalitionsverhandlungen sollen sie diese, also meine, Positionen möglichst umfassend durchsetzen. So stelle ich mir Politik vor. Nicht: „Jamaika kommt für uns nicht in Frage.“ „Eine Ampel schließe ich aus.“ „Nie mit der Linkspartei.“

Vielleicht ist das ja ein wenig naiv, aber diesen Politikstil will ich nicht ernstnehmen – und finde auch meine Stimme nicht ernstgenommen. Wenn die Bundestagswahl sich schon vorab als „Große Koalition“ oder „Schwarz-Gelb“, Sie haben die Wahl!, darstellt, dann erlaube ich mir festzustellen: das ist mir zu wenig.

Allein wegen dieser Ausgangslage erscheint es mir möglich, einen Außenseiter wie die Piratenpartei zu wählen.

Wenn ich mich dann an den Umgang der Großkoalitionäre mit der Massenpetition gegen die Internetsperre erinnere, an die absolute Ahnungslosigkeit, mit der Regierungspolitiker (und auch die Opposition) über das Internet gesprochen haben, dann steigt in mir wieder der Ärger hoch. Würde ein Politiker von CDUCSUSPD so bar jeder Kenntnis Position in der Renten- oder Gesundheitspolitik äußern, es wäre wohl ein heftiger Karriereknick die Folge. Doch sobald es um Mail, Web, Google & Co. geht, darf jeder jeden Unsinn ungestraft rausposaunen und wird nicht einmal ausgelacht.

Auch wenn der Vergleich inzwischen etwas überstrapaziert ist, aber die Piraten erinnern nun mal ein wenig an die Grünen, die zu einer Zeit Umweltthemen auf die Agenda setzten, als sie dafür nur Kopfschütteln und fragende Blicke ernteten. Und auch ihr Auftreten war damals etwas – gewöhnungsbedürftig. Inzwischen sprechen alle Parteien über Klimaschutz und erneuerbare Energien, kaum ein Spitzenpolitiker kann es sich noch leisten, auf diesem Gebiet totalen Quark zu verkünden.

Heute geht es darum, nicht Waldsterben und Smog auf die politische Tagesordnung zu drücken, sondern den Umgang mit dem Netz, den Widerstand gegen Zensurinfrastruktur und Überwachung und all die Fragen, die rund um eine sich wandelnde Wissensgesellschaft entstehen (wie zum Beispiel das Urheberrecht).

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Piraten als Partei am Ende die Lösungen dafür liefern werden. Aber nur gute Wahlergebnisse werden dazu führen, dass diese Themen bei den anderen Parteien einen höheren Stellenwert erhalten und sich auch Fach(!)politiker dafür finden, die ein gewisses Standing innerhalb der Partei haben. Schneiden die Piraten dagegen bei der Wahl schlecht ab, so wird es ein überhebliches „na seht ihr, Nischenthema, interessiert keinen normalen Menschen“ zur Folge haben. Und die Internetausdrucker werden weitermachen wie bisher. Und es werden wertvolle Jahre verstreichen und falsche Gesetze gemacht werden, bis irgendwann verstanden wird, dass man das Internet zu Unrecht nur als einen Kommunikationskanal wie Telefon oder Fax angesehen hat.

Deshalb kriegen die Piraten diesmal meine Stimme – trotz etlicher Vorbehalte. Auf Bewährung, sozusagen.

7 Gedanken zu den Piraten

  1. Ich habe – trotz meiner Kritik – tatsächlich immer noch überlegt, ob ich nicht bei der nächsten Wahl der Piratenpartei meine Stimme geben sollte. Ich halte das Thema Internet und Zensur (im allgemeinen) für so wichtig, dass ich mir vorstellen könnte, dafür auch eine Ein-Punkt-Partei ohne realistische Chance auf den Einzug ins Parlament zu wählen.

  2. Funktionäre einer Partei, die bereits ein echtes Problem mit einem Holocaust-Zweifler und -Relativierer in Amt und Würden hatten, sollten sich mit diesem Thema einmal näher beschäftigen. Wenn aber stattdessen ein stellvertretender Parteivorsitzender der „Jungen Freiheit“ ein Interview gibt, dann ist das das Gegenteil davon. Vor allem, wenn er danach noch naiv-offen bekennt, er habe die Zeitung überhaupt nicht gekannt. Selbst von Vertretern einer Ein-Punkt-Partei erwarte ich sowas wie eine gewisse Allgemeinbildung für das politische Alltagsgeschäft. Mal angenommen, so jemand kommt tatsächlich mit meiner Unterstützung ins Parlament – was kennt der denn noch alles nicht und sagt hinterher, sorry, wusste ich nicht.

  3. Wenn während der Autorisierung Zweifel an der Publikation aufkommen, dann ist es vielleicht für den zweiten Kassierer eines Karnickelzüchtervereins ok, einfach mal so zu entscheiden, was man jetzt macht. Aber als Parteifunktionär wäre es doch vielleicht ganz gut, spätestens in diesem Moment mal Leute zu fragen, die sich mit sowas auskennen. Hey, über dieses moderne Internet, Email, Chat, Twitter und so, damit soll man sogar unglaublich schnell kommunizieren können. Sagt man so.

  4. Gerade wer gerne verächtlich über die Generation der Internet-Ausdrucker spricht und sich lustig macht (oft zu Recht), sollte dafür sorgen, dass er sich bei Nicht-Internet-Themen nicht wie der letzte Depp benimmt.

  5. Und manchmal sind ja die Reaktionen nach einem Fehler die erhellendsten. Und während der Interviewte selbst ja wenigstens sagt, es sei ein Fehler gewesen und er würde es nicht wieder tun, gibt es wortgewaltige Reaktionen der Basis und Anhängerschaft, die es total richtig finden, mit allem und jedem zu reden. Die grundsätzlich finden, rechts und links gebe es eh nicht. Und dass diese ganze Kritik sowieso nur Teil einer gemeinen Kampagne der etablierten Offline-Parteien sei, die den inzwischen total beängstigenden Gegner „Piraten“ auf diese Weise klein kriegen wollen. Wagenburg-Mentalität at it’s best.

  6. Wahlentscheidungen treffe ich aber, wie viele andere auch, nicht nur anhand von konkreten Aussagen und Programmpunkten, sondern es geht auch um gesellschaftliche Grundüberzeugungen. Und während ich mich bei den Sachthemen bei den Piraten weitgehend wiederfinde, trifft das für diesen wichtigen Bereich eben nicht zu.

  7. Man darf einen Fehler machen. Man darf sogar zwei Fehler machen. Aber nicht den gleichen Fehler in so kurzem Abstand hintereinander.

© 2017 andreas streim

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