andreas streim

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Schlagwort: FDP

Der Wahlkampf ist eröffnet

…zumindest am Gebäude der FDP in Berlin-Mitte.

2013-04-26 13.29.17

Naja, irgendwie sehen die beiden Plakatte etwas verloren aus. Aber vielleicht ist das einfach nur die neue Bescheidenheit. Oder der Sparzwang.

So sieht es bei genauerem Hinsehen aus:

2013-04-26 13.29.22

Wahlgeholfen

Ich habe mir mal Hilfe beim Wahl-o-mat geholt und geschaut, was der mir für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin raten würde:

Ich sollte vielleicht wirklich nochmal in mich gehen. Oder zur Regenbogenpresse: Der letzte Berliner, der noch FDP wählen würde sollte.

FDP: zweitklassig

Die FDP startet den Landtagswahlkampf mit Fragen und Antworten.

Zum Beispiel zur Schulpolitik.

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Hä? Also wie in der Bundesliga? Wer die Kohle hat, spielt oben mit. Und wer aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen kommt, ist zweitklassig oder kämpft allenfalls gegen den Abstieg.

Sehr ehrliches Plakat von den Liberalen. Aber ob die Klientel für 5 Prozent reicht?

Leistung und Gegenleistung

Also gut, ich finde es in Ordnung, wenn Vize-Kanzler Guido Westerwelle mal die Frage aufwirft, wer denn möglicherweise steigende Hartz-IV-Regelsätze bezahlen soll und wie weit die Belastungen für kleine und mittlere Steuerzahler denn noch zu treiben sind. Dass er dazu von „spätrömischer Dekadenz“ spricht ist zwar grober Unfug, aber vermutlich notwendig, wenn man im Medienrauschen gehört werden will.

Ein bisschen unglaubwürdig wird das Anliegen, die ehrbare Mittelschicht zu schützen, dadurch, dass er nicht auch ein paar scharfe Bemerkungen Richtung der Großverdiener loslässt, die als Sozialschmarotzer ihr Geld ins Ausland geschafft haben und sich hier von den ehrlichen Durchfüttern lassen (indem sie auf unseren Straßen fahren, in unseren staatlich subventionierten Theatern ihren Sekt schlürfen etc.). Aber gut, die Hand, die einen füttert, beißt man nicht so gerne. Ist noch nachvollziehbar.

Was ich aber wirklich nicht verstehe: Warum man sein Anliegen Tag für Tag wiederholen muss und damit immer mehr weg vom Steuerzahler geht, hin zum angeblich faulen Hartz-IV-Kassierer. Das nervt einfach nur. Und ich wüsste wirklich gerne mal, was denn Herr Westerwelle & Co. so einem 53-Jährigen in Wittenberge, Rathenow oder der tiefsten Uckermark sagen, der seit 18 Jahren von Maßnahme zu Maßnahme, von Qualifizierung zu Qualifizierung geschickt wurde. Und dem trotzdem niemand eine Arbeit geben will, auch wenn er noch so oft fragt.

Vorschlag zur Güte: Wenn Herr Westerwelle sagt, es dürfte keine Hartz-IV-Leistung ohne Gegenleistung geben, dann bin ich dafür, dass es auch für die Verantwortlichen keine Leistung mehr gibt, wenn sie einem Hartz-IV-Empfänger, der wirklich einen Job haben will, keinen geben. Dann hätte sich das Thema Hartz IV vermutlich rasch erledigt.

Und noch eine Frage hätte ich: Wenn Herr Westerwelle so lautstark betont, es dürfe keine Leistung ohne Gegenleistung geben – dann würde ich doch bitte nochmal genauer wissen wollen, wie das mit der Mövenpick-Spende war. Und welche Gegenleistung für diese Leistung genau erbracht worden ist. Vielleicht sind da im nächsten Interview drei Minuten Zeit, uns das nochmal ganz genau zu erklären. Jetzt, wo wir wissen, dass es keine gegenleistungsfreie Leistung gibt. Für die FDP.

Deutschland is Germany

Und die Antwort:

Update 4.10.:

Was man zum Thema Westerwelle nicht alles auf Youtube findet… aber das mit der Häme über schwache Wahlergebnisse ist ja jetzt wohl Geschichte. Und der Rest?

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