Das staatstrojanische Gesetz

Wir sind wieder einen Schritt weiter beim Kampf gegen den Terror. Also wenn man der Großen Koalition im Bundestag glaubt. Denn die hat die Quellen-TKÜ beschlossen, also die Erlaubnis Schadsoftware zum Beispiel auf Smartphones zu installieren, um verschlüsselte Messenger-Kommunikation mitzulesen. Natürlich nur bei wirklich bösen Leuten.

Das regt mich kolossal auf - und zwar nicht nur beruflich, sondern auch ganz persönlich. Und zwar aus zwei Gründen.

Zum einen finde ich das Verfahren unwürdig. Die entscheidenden Änderungen wurden einfach in ein bestehendes Gesetzgebungsverfahren zu relativ banalen Änderungen der StPO eingebracht. Als staatstrojanisches Gesetz, sozusagen. Damit hat sich die Koalition elegant, aber nicht gerade demokratietheoretisch perfekt der leidigen öffentlichen Debatte und auch Anhörung von Verbänden und NGO entledigt.

Zum anderen hat mich das technische Unverständnis in der Debatte frustriert. Nur die Linke hat das grundsätzliche Problem thematisiert: Wer Schadsoftware installieren will, muss Sicherheitslücken in den Betriebssystemen kennen. Staatliche Stellen sollten aber solche Sicherheitslücken helfen zu schließen, damit die digitale Welt sicherer wird.

Genau das können sie nicht, wenn sie diese selbst nutzen wollen. Und die Sicherheitslücken werden auch Cyberkriminelle ausnutzen, dadurch sind wir alle bedroht. An diesem Problem kann man nichts ändern, wenn man einen Richtervorbehalt ins Gesetz schreibt oder die Anwendung auf bestimmte Straftaten beschränkt. Das ist ein grundsätzliches Problem, eine technische Notwendigkeit. In der Debatte haben die Politiker bis auf eine Ausnahme nicht den Eindruck vermittelt, dass sie das überhaupt erfasst haben.

Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer hat das in der ZDF-“heute”-Sendung (bei Minute 7:08) prägnant zusammengefasst. Und das sage ich nicht nur, weil er mein Chef ist.