Demokraten

Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Union ist (wohl zurecht) siegessicher. CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat deshalb dem “Tagesspiegel” erzählt, wie er sich die Republik nach dem Wahlsieg vorstellt: “Wir werden im Wahlkampf um den Auftrag der Wähler werben.” So weit so gut. Aber Kauder will mehr: “Diesen Wählerauftrag muss dann jede Interessengruppe genauso akzeptieren wie der Deutsche Gewerkschaftsbund”.

Jede Interessengruppe - zu denen Gewerkschaften nun mal gehören -, alle Lobbyisten sollen dann der Meinung der Mehrheit folgen (und im Zweifelsfall einfach mal die Klappe halten)? Das wäre was ziemlich Neues, denn auch nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998 haben sich BDI & Co. ja nicht ins stumme Schmolleckchen zurückgezogen, sondern versucht, ihren Positionen doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.

Vielleicht sollte Volker Kauder mal einen Abstecher beim Online-Lexikon wikipedia.de machen. Dort heißt es:

Allerdings treffen die meisten Interessen auf Gegeninteressen, so dass Entscheidungen meist ein “Wettbewerb der Interessen” vorausgeht, der wiederum Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist. Durch kritisches Zuhören und Abwägen der Argumente von verschiedenen Interessengruppen erhalten Abgeordnete somit im Idealfall stichhaltige Informationen für oder wider eine Sachfrage.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.