Eskalationsspirale

Gestern früh habe ich in einem Telefonat mit einem Freund noch gewitzelt, im Tagesverlauf werde nach den Bildern aus Rostock sicher jemand die Bewaffnung der deutschen Polizisten mit Gummigeschossen fordern. Und was konnte man mittags lesen, was der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu sagen hatte:

sueddeutsche.de: Sie fordern nun den Einsatz von Gummigeschossen gegen militante Demonstranten. Wann genau soll damit denn geschossen werden dürfen?

Wendt: Die Bilder im Fernsehen haben ja ganz deutlich gezeigt, dass die Polizisten nicht in der Lage sind, aus einer Distanz von 30 bis 40 Metern auf Störer einzuwirken, wenn sie mit Steinen und Molotowcocktails beworfen werden. Wir haben den viel zu kurzen Schlagstock und wir haben die Pistole. Der Schlagstock ist wirkungslos, den brauchen wir nicht einzusetzen. Und die Pistole will ja wohl keiner einsetzen. Um zu verhindern, dass unsere Kolleginnen und Kollegen möglicherweise einmal in Panik zur Waffe greifen, sagen wir: Die Polizei braucht wirkungsvolle Distanzwaffen. Das sind Gummiwucht- und Gummischrotgeschosse. Damit müssen unsere Hundertschaften jetzt ausgestattet werden, um in Situationen, bei denen Steine geworfen werden, auf die Störer einwirken zu können.

(…)

sueddeutsche.de: Können Gummigeschosse töten?

Wendt: Gummigeschosse können vor allem sehr weh tun und auch Verletzungen hervorrufen. Aber Waffen, die wirken sollen, müssen auch weh tun dürfen.

sueddeutsche.de: Noch einmal: Kann ein Gummigeschoss, das einen Demonstranten am Kopf trifft, diesen töten?

Wendt: Nein. Ein solcher Fall ist nicht bekannt. Diese Waffen werden in vielen anderen Ländern sehr erfolgreich erprobt. Im Übrigen ist ja auch niemand dazu verpflichtet, Pflastersteine und Molotowcocktails auf Polizisten zu werfen. Wenn er das unterlässt, kommt er nicht mal in die Reichweite der Gummigeschosse.

Und, was Herr Wendt sagt, besser nicht auf eine genehmigte Großdemonstration gehen, wenn die Gefahr besteht, dass dort andere Leute Krawall machen könnten - weil Gummigeschosse leider keine Zielführung haben und beim Aufprall auf Unbeteiligte nicht in weißen Rauch zerfallen. Und was Herr Wendt auch verschweigt, der “Kölner Stadtanzeiger” aber berichtet:

Die Bezeichnung der Gummigeschosse als Distanzwaffen ist beschönigend. „Es sind tödliche Waffen, Sie sollten in keiner Polizeiaktion benutzt werden“, sagt Jim McCabe aus Nordirland, dessen Frau Norah 1981 von einer solchen Waffe getroffen wurde. McCabe arbeitet jetzt ehrenamtlich in einer Organisation zur Abschaffung der Geschosse. 14 Menschen, darunter acht Kinder, sind bis 1984 durch Gummikugeln getötet worden. Ungezählt sind die schweren Verletzungen. Emma Groves etwa, Mutter von elf Kindern, hatte im November 1971 am Wohnzimmerfenster gestanden, als sie durch ein Geschoss ihr Augenlicht verlor.

Aber die Gummigeschosse sind ja nur der Anfang, jetzt wird der Einsatz der GSG9 verlangt - die Bundeswehr kommt wohl morgen. Man darf sich nur wundern, dass Politiker keinen Unterschied mehr sehen wollen zwischen Leuten sehen, die Steine auf Polizisten werfen, und solchen, die Flugzeuge entführen, Geiseln nehmen, mit scharfen Waffen schießen oder Bomben zur Explosion bringen. Im Anti-Terrorkampf verschwinden zusehends alle Maßstäbe.

Geradezu harmlos klingt da ja der Vorschlag von Berlins Innensenator Ehrhart Körting, der schwarze Kleidung auf Demonstrationen verbieten will. Aber ob’s mit einem “Blue Bloc” oder “Yello Bloc” besser liefe? Es kann nur eine Antwort geben (die sicher aus den Reihen der FDP morgen oder so kommt):

Kennzeichnungspflicht für Demonstranten!

Beim Abschnittsbevollmächtigten gibt’s eine leuchtende Neon-Nummer gegen Abgabe des Personalausweises, die gut sichtbar zu tragen ist. Nach Abschluss der Veranstaltung werden die Nummernschilder wieder gegen Ausweispapiere zurückgetauscht. Und am besten verlegt man die Demonstrationen dann noch in irgendwelche Fußballstadien am Rande der Stadt, da gibt’s auch keine Pflastersteine.

Ja, stimmt, man kann manchmal schon zynisch werden.