Mindestlohn und Revolution
Am 3. Juni sind einige tausend Leute in Berlin auf die Straße gegagen, um bei strömendem Regen auf sehr unterschiedliche Weise Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung zu üben.
“Alles für alle” wurde genauso gefordert wie ein Mindestlohn von 10 Euro, die 30-Stunden-Woche, “Arbeit für alle”, ein Recht auf Faulheit oder einfach nur, dass Münte und Merkel wegsollen. Ein Redner zeigte sich zuversichtlich, dass noch zu seinen Lebzeiten die Abschaffung des Kapitalismus stattfinden werde. Und natürlich war viel von “französischen Verhältnissen” die Rede.
Ein bisschen wirr, ein bisschen krude - aber in der Ablehnung der Hartz-IV-Verschärfungen nachvollziehbar:
Die Politiker von Union und SPD haben ja Recht: Mit Hartz IV kann es so nicht weitergehen. Allerdings sind das Problem nicht die Arbeitslosen, die den Hütern des Staatssäckels nun zu teuer sind, das Problem sind die Reformen selbst, die nicht wirken - und Politiker, die Versprechungen abgeben, die sie nicht halten.
Nur zur Erinnerung: Am 16. August 2002 verkündete der Erfinder des Reformpakets, der damalige VW-Manager Peter Hartz, im Französischen Dom in Berlin unter beifälligem Nicken des Bundeskanzlers seine Vorschläge zum “Wunder der Jobmaschine”, mit denen er bis Ende 2005 die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren wollte. Damals gab es 4,01 Erwerbslose, im Dezember 2005 waren es 4,6 Millionen. Ziel verfehlt.
Die unerwartet hohen Kosten, die nun beklagt werden, liegen daher nur zu einem geringen Teil an Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit der Betroffenen, sondern schlicht daran, dass man mit weniger Erwerbslosen gerechnet hatte. Dafür kann der einzelne Betroffene aber nichts. Der hat, sofern er früher Arbeitslosen- und nicht Sozialhilfe bezogen hat, bereits weniger im Geldbeutel als damals, weil sich das neue Arbeitslosengeld II nicht mehr am letzten Gehalt orientiert. Begründet wurde diese Schlechterstellung auch damit, dass ja künftig viel besser vermittelt wird und damit die Chancen, einen neuen Job zu erhalten, steigen.
Doch genau dieses Versprechen wurde nicht eingelöst - und das ist der Kern des Problems. Die Job-Center arbeiten nicht besser als das frühere Arbeitsamt. Im Gegenteil: Bisher waren sie vor allem mit sich selbst beschäftigt, mit komplizierten Computerprogrammen oder der Beantragung des Telefonanschlusses.
An all diesen Stellen dürfen, ja sollen, die Politiker Hartz IV nachbessern. Aber bis sie das getan haben, bleiben die Betroffenen bitte außen vor. Es wird nicht laut über schärfere Kontrollen bis weit hinein in die Intimsphäre, Gängelungen mit unsinnigen (und teuren) Schulungsmaßnahmen und die Kürzung der ohnehin mageren Unterstützung von 345 Euro je Monat nachgedacht.
Denn das Land geht nicht an einigen bankrott, die sich womöglich diese Leistung erschleichen, sondern an der weiter bestehenden Massenarbeitslosigkeit.
Aus der MAZ vom 1.6.2006.