Plus 9,4 Prozent

Eine Gehaltserhöhung um fast zehn Prozent (9,4 Prozent). Nein, das ist nicht die Forderung der IG Metall für die nächste Tarifrunde und auch nicht das von den Lokführern erzielte Endergebnis. Es ist die Gehaltserhöhung, die sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Freitag genehmigt haben. 7339 Euro erhalten die Parlamentarier ab ersten Januar, ein Jahr später erhöht sich die Summer dann auf 7668 Euro.

So richtig aufregen mag man sich da gar nicht, schließlich wird die Politik schon seit Ewigkeiten üppig aus der Staatskasse finanziert, da sind die Diäten nur ein kleiner Teil. Und auch so richtige Empörung angesichts der deutlich zäheren Debatte, ob man den Hartz IV-Regelsatz nicht rascher an die steigenden Preise anpassen müsste, mag sich nicht breit machen. Man hat ja nichts anderes erwartet.

Was mich allerdings aufregt sind die schönen Worte, die die Gehaltsanheber für diesen Schritt finden. Anstatt zu sagen, welcher Angestellte würde sich nicht selbst seine Bezüge kräftig erhöhen, wenn er es so leicht könnte, wie wir, oder wenigstens die Klappe zu halten, wird da ganz, ganz tief in die rhetorische Schmuckschatulle gegriffen. Und, ja, der folgende Beitrag ist das, was man populistisch nennen könnte. Nur: was soll man machen, wenn das nun mal richtig ist? Und irgendwie sind die Abgeordneten mit ihrer Begründung doch selbst schuld.

Exemplarisch nehmen wir da einfach mal die Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt von der CSU, die bei “Spiegel Online” wie folgt zitiert wird: Es gehe darum,

die Abgeordneten angemessen zu entschädigen, um die Besten für das Parlament gewinnen zu können.

Das ist sozusagen die Fachkräftemangel-Debatte der Berufspolitiker. Klingt ja auch logisch: Ein Josef Ackermann verdient in der freien Wirtschaft Millionen im Jahr, so einer würde doch nicht für 7000 Euro im Monat in den Bundestag gehen. Bei 7700 Euro fängt er ja vielleicht an nachzudenken… Allerdings scheint es ja schon mit der alten Bezahlung nicht wirklich ein Problem gewesen zu sein, genug Bewerber zu finden, schließlich gibt es regelmäßig deutlich mehr Kandidatinnen und Kandidaten bei Bundestagswahlen als zu vergebene Arbeitsplätze.

Die Frage ist nur: Wer wäre denn auf einen Job wie Ackermann gekommen, wenn er nicht Politiker geworden wäre? Oder wenigstens in die Investmentbanker-Abteilung der Deutschen Bank? Oder irgendwas anderes, wo man rund 100.000 Euro Jahreseinkommen hat? Frau Hasselfeldt war vor ihrer Politkarriere laut Wikipedia “Leiterin der Abteilung Berufsberatung im Arbeitsamt Deggendorf”. Viele andere kann man sich gerade noch als Grundschullehrerin, Abteilungsleiter im Finanzamt oder so manche SPD-Vize-Parteivorsitzende als Kreisgeschäftsführerin der Awo vorstellen.

Und, mal umgekehrt gedacht, müssten die Bundestagsabgeordneten nicht deutlich schlechter bezahlt werden, schließlich ist es eine Investition in die Zukunft, heute Politik zu machen. Kein Mensch würde dem Ex-Taxifahrer Joseph Fischer fünfstellige Eurobeträge für Reden bezahlen. Dem Ex-Politiker aber sehr wohl.

Und Hasselfeldt erklärte, man wolle künftig die

Diäten dem Einkommen eines Bürgermeisters einer Stadt zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern

anpassen, was nach Koalitionsangaben auch den Bezügen von obersten Richtern an Gerichten entspricht. Auch das klingt ja erstmal logisch, schließlich hat man ja als Bundestagsabgeordnetet, der über das Wohl und Wehe des Landes entscheidet, viel Arbeit und viel Verantwortung.

Verantwortung? Nun ja, die beschränkt sich für die meisten darauf, so abzustimmen, wie es der Fraktionsgeschäftsführer anweist. Von der Sache muss man da weniger verstehen als die Stenografin am mittleren Gericht. Nur mal so als Beispiel, wie das mit der Verantwortung so ist. “Heise online” berichtet über die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag wie folgt:

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. “Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung. (…) Letztlich sei die Zustimmung aber auch vertretbar, “weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird”.

Anders formuliert: Man hat nicht den Mumm, seinen Job zu machen und nur nach dem eigenen Gewissen abzustimmen, weil man seine Parteikarriere nicht gefährden will, und schiebt den Job den Bundesverfassungsrichtern zu. Also für mich schon ein klarer Hinweis darauf, dass Richter dann doch deutlich besser bezahlt werden sollten als Bundestagsabgeordnete, weil die ja schließlich auch noch den Job der Parlamentarier mitmachen müssen.

Und da ist ja dann immer noch das schöne Argument von der belastenden Tätigkeit. Die Woche über im Berlin und dann am Wochenende im Wahlkreis von Volksfest zu Volksfest ziehen, das schlaucht schon. Nur - was hat das mit der Arbeit im Bundestag zu tun? Klar, man will wiedergewählt werden, schön. Aber kann der Arbeitnehmer den Bowling-Abend mit den Kollegen von der Steuer absetzen, weil er ja schließlich Netzwerke knüpfen muss, um bei der nächsten Beförderung nicht blöd dazustehen? Akzeptiert der Arbeitgeber das als Arbeitszeit und zahlt den Überstundenzuschlag? Das wäre mal eine Gesetzesänderung, für die sich die Bundestagsabgeordneten stark machen könnten.

Ansonsten wäre ich dafür: Das Geld zügig einstecken, aber bitte nicht so Rumheucheln.