Staatsknete

Ist das jetzt clever oder einfallslos? Auf jeden Fall nix wirklich Neues: Weil den Parteien die Mitglieder ausgehen und damit das Geld, sollen die Steuerzuschüsse angehoben werden. Von 153 Millionen Euro statt bislang 133 Millionen Euro jährlich ist die Rede.

Und dabei ist das nur die Spitze des Eisberges. Ich habe mich zwar zuletzt 1998 damit befasst, als ich meine Magisterarbeit über das Thema geschrieben habe, aber schon damals waren diese direkten Zuwendungen an die Parteien nur ein Bruchteil der gesamten, also auch der indirekten Parteienfinanzierung.

Denn die Parteien profitieren auch von anderen staatlichen Geldern, zum Beispiel über die so genannten “Parteisteuern” ihrer Abgeordneten, die Zahlungen an die Fraktionen, die Gelder für Mitarbeiter von Abgeordneten, die auch Parteiarbeit leisten, den Steuerverlust über die Subventionierung von Parteispenden und nicht zuletzt die Gelder an die partei"nahen" Stiftungen.

Alles zusammen waren das 1996 knapp 1,2 Milliarden Mark - und es dürfte inzwischen eher nicht weniger geworden sein.