Asoziale Politik

Ich kann es nicht mehr hören. Die Klage kommt ja regelmäßig wieder. Böse Internet-Konzerne zahlen keine oder kaum Steuern. Jetzt hat Gabriel damit die Parteibasis bespaßt, wie dpa berichtet:

Zugleich attackierte er [Gabriel] die Datenkonzerne: “Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen.” Mir Blick auf Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Deutschland sagte Gabriel: “Das ist asozial.”

Klar gibt es Leute, die freiwillig Steuern zahlen, mehr als sie müssten, aber das ist eher die Minderheit.

Zu Gabriels Klage gibt es genau zwei Möglichkeiten:

Entweder die Konzerne verstoßen gegen geltendes Recht. Dann sollte man sie nicht beschimpfen, sondern bestrafen.

Oder sie nutzen einen Spielraum, den ihnen die Politik gewährt. Dann gibt es auch keinen Grund für Beschimpfungen, sondern für Gesetzesänderungen. So sind am Ende nicht die Konzerne “asozial“, sondern allenfalls die Politik.

Ansonsten befürchte ich, dass der “Silicon-Valley-Kapitalismus“ auch dann nicht mehr weggeht, wenn die SPD (oder eine andere Partei) das mit großer Mehrheit beschließen sollte. Die Dampfmaschine ist auch ziemlich lange nicht wieder weg gegangen…